Allgemeine Geschäftsbedingungen der TSMONDO UG (haftungsbeschränkt)
Stand: 07.11.2025
TSMONDO UG (haftungsbeschränkt)
Zum Erlenbusch 41c
48167 Münster
Handelsregister: Amtsgericht Münster, HRB 17396
Geschäftsführer: Thorsten Schmitz-Hübsch
USt.-IdNr.: DE319493118
(nachfolgend „Anbieter“ oder „TSMONDO„)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er als Unternehmer handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Der Kunde kann über die Website des Anbieters Produkte auswählen und über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ oder vergleichbare Funktionen ein verbindliches Kaufangebot abgeben. Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(3) Der Anbieter sendet dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. Der Vertrag kommt mit Zugang der Empfangsbestätigung beim Kunden zustande.
(4) Bei individuellen Dienstleistungen (Beratung, Implementierung, Schulung) kommt der Vertrag durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Kooperation und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde benennt einen fachkundigen Ansprechpartner, der für die Dauer des Projekts als Koordinator fungiert und befugt ist, verbindliche Entscheidungen zu treffen oder kurzfristig herbeizuführen.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass seine IT-Infrastruktur die vom Anbieter mitgeteilten technischen Voraussetzungen erfüllt.
(4) Verzögerungen und Mehraufwand, die durch die Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, daraus resultierende Mehrkosten nach den vereinbarten Stundensätzen in Rechnung zu stellen.
(5) Der Kunde ist für die regelmäßige Datensicherung seiner Systeme und Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch eine unterlassene oder unzureichende Datensicherung des Kunden verursacht werden.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Für Standardprodukte (Software-Lizenzen) gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Für individuelle Dienstleistungen wird die Vergütung nach Vereinbarung oder, sofern keine Vereinbarung getroffen wurde, nach dem tatsächlichen Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen des Anbieters berechnet.
(3) Der Kaufpreis für Software-Lizenzen ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Rechnungen für Dienstleistungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Zahlungsmöglichkeiten: PayPal, Kreditkarte, Vorkasse, Kauf auf Rechnung (ab 50,00 € bis 10.000,00 €). Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Verträge über den einmaligen Kauf von Software-Lizenzen enden mit vollständiger Erfüllung der beiderseitigen Pflichten.
(2) Sofern Verträge über wiederkehrende Leistungen (z. B. Support, Wartung, Beratungsrahmenverträge) geschlossen werden, gelten die individuell vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- die andere Partei trotz schriftlicher Abmahnung mit Fristsetzung wesentliche Vertragspflichten verletzt;
- über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
- die andere Partei ihre Zahlungen einstellt.
(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail genügt).
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren und Datenträger im Eigentum des Anbieters.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern. Die Rückforderung stellt zugleich eine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag dar.
§ 7 Einräumung von Rechten
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Software ein.
(2) Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Nutzung im eigenen Unternehmen des Kunden und umfasst nicht das Recht zur Weitergabe, Vermietung, Verleihung oder anderweitigen Verwertung an Dritte.
(3) Bei Open-Source-Komponenten gelten die jeweiligen Open-Source-Lizenzbedingungen vorrangig. Der Anbieter weist auf die geltenden Open-Source-Lizenzen in der Produktdokumentation hin.
(4) Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren, disassemblieren oder in sonstiger Weise rückentwickeln, es sei denn, dies ist nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 69e UrhG) ausdrücklich gestattet.
(5) Sämtliche über das in Abs. 1 eingeräumte Nutzungsrecht hinausgehenden Rechte an der Software, einschließlich des Quellcodes, der Dokumentation und der zugrunde liegenden Konzepte, verbleiben beim Anbieter.
§ 8 Ansprüche bei Sachmängeln
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben:
(2) Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 12 Monate ab Übergabe bzw. Bereitstellung der Software. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Anbieters; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Im Falle eines Sachmangels ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder Nachlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist oder nach dem zweiten Versuch fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Der Kunde hat den Anbieter über Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu unterrichten. Die Mängelanzeige muss eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels enthalten.
(5) Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sowie eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit begründen keine Mängelansprüche.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf einer vom Kunden vorgenommenen unsachgemäßen Bedienung, Veränderung oder Nutzung in einer nicht spezifikationsgemäßen Umgebung beruht.
§ 9 Ansprüche bei Rechtsmängeln
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die vertragsgemäße Nutzung der Software keine Rechte Dritter in der Bundesrepublik Deutschland verletzt.
(2) Wird der Kunde wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch die vertragsgemäße Nutzung der Software in Anspruch genommen, wird der Anbieter den Kunden von allen Ansprüchen Dritter auf eigene Kosten freistellen, sofern der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich über die geltend gemachten Ansprüche informiert, dem Anbieter die Verteidigung überlässt und alle zumutbaren Unterstützungsmaßnahmen ergreift.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, nach seiner Wahl dem Kunden ein Nutzungsrecht an der Software zu verschaffen, die Software so zu ändern, dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzt, oder die Software zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zu erstatten.
(4) Ansprüche wegen Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Software verändert hat oder in einer Weise nutzt, die von den Vertragsbedingungen abweicht.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten vom Kunden an TSMONDO gezahlten Vergütung begrenzt.
(5) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Übernahme von Garantien bleibt unberührt.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 11 Höhere Gewalt
(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf höherer Gewalt beruht.
(2) Höhere Gewalt umfasst alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die — selbst wenn sie vorhersehbar waren — außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei liegen und deren Auswirkungen nicht durch zumutbare Maßnahmen hätten vermieden oder überwunden werden können, darunter insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Aufstände, Embargos, behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen, Cyberangriffe und Energieversorgungsstörungen.
(3) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende des Ereignisses höherer Gewalt informieren.
(4) Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 12 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.
(3) Der Kunde hat das Recht, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben durch den Anbieter in angemessener Weise zu kontrollieren. Der Anbieter wird den Kunden bei Kontrollen im erforderlichen Umfang unterstützen.
(4) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.
(5) Bei Vertragsbeendigung ist der Anbieter verpflichtet, alle im Auftrag des Kunden verarbeiteten Daten innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende zurückzugeben oder — auf Weisung des Kunden — datenschutzkonform zu löschen und die Löschung schriftlich zu bestätigen.
(6) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, die der empfangenden Partei vor Mitteilung bereits bekannt waren, die von Dritten ohne Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten offenbart wurden, oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
§ 13 Referenzkundenmarketing
(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter den Kunden als Referenzkunden benennen und das Unternehmenslogo des Kunden auf seiner Website und in Marketingmaterialien verwenden darf.
(2) Der Kunde kann dieses Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich widerrufen (E-Mail genügt). Der Anbieter wird die Referenz nach Zugang des Widerrufs innerhalb von 14 Tagen entfernen.
§ 14 Änderungsvorbehalt
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Marktveränderungen) und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen in Textform (E-Mail) informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Auf sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist Münster, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO, § 36 VSBG).